Praxisseminar „Klimaanpassung, Schwammstadt und Haftung – Überblick zu den rechtlichen Haftungsgrundlagen und der aktuellen Rechtsprechung“

Die zunehmenden Starkregenereignisse stellen Kommunen vor die Herausforderung, Lösungen zu finden, um Überflutungsschäden zu vermeiden. Mit dem sogenannten „Schwammstadt-Prinzip“ stellt sich die Frage, wie eine Haftung der Gemeinde im ihr zugewiesenen Pflichtenkatalog vermieden werden kann. In diesem Praxisseminar der Kommunal Agentur NRW erhalten die Teilnehmer*innen einen grundlegenden und kompakten Überblick zu den rechtlichen Haftungsgrundlagen und zur aktuellen Rechtsprechung. Mit der Darstellung des Haftungsrahmens für Kommunen soll ermöglicht werden, Haftungsfälle in der Praxis zu vermeiden. Zugleich werden mögliche Finanzierungsinstrumente, z. B. die Niederschlagswassergebühr, näher erläutert.

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